Videokonferenz 10.06.20, 18 Uhr „Wie gelingt nachhaltige Digitalisierung?“

Weitere Infos: https://gruenlink.de/1rv3

Anmeldung unter: https://gruenlink.de/1rqz

Die Digitalisierung ist seit Jahren eines der am meisten diskutierten Themen, denn sie wirkt sich auf alle Bereiche unseres Lebens aus. In der aktuellen Pandemie Situation hat sie dabei noch einmal stark an Bedeutung gewonnen.

Auch wir in Hessen haben uns zum Ziel gemacht, die Digitalisierung in Privat- und Berufsleben voranzubringen. Dazu gehören zum Beispiel der flächendeckende Aufbau einer gigabitfähigen Infrastruktur bis zum Jahr 2025, die Digitalisierung der Verwaltung oder der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Verkehrsmanagement.

Damit einhergehend fallen immer größere Daten- und Energiemengen an. Schon jetzt ist Hessen, bedingt unter anderem durch den DE-CIX Knoten in Frankfurt, der wichtigste Rechenzentrumsstandort in Deutschland. Auf Rechenzentren entfallen dabei weltweit schon heute knapp 10 % des weltweiten Energieverbrauches. Tendenz steigend.

Wie nachhaltig kann Digitalisierung also sein? Welche Maßnahmen kann jede*r Einzelne umsetzen und welche Kennzahlen helfen dabei? Was kann die Politik leisten, um die Auswirkungen des steigenden Energiebedarfs zu reduzieren?

In einer digitalen Podiumsdiskussion soll daher der aktuelle Stand der Technik im Bereich der Rechenzentren vorgestellt werden, die wichtigsten Kennzahlen und deren Aussagekraft angeschaut sowie diskutiert werden.

Im Anschluss besteht die Möglichkeit, mit den Referent*innen über das Thema „digitale Nachhaltigkeit“ zu diskutieren.

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Blauer Brief an Bürgermeister Kreissl

Mit einem Offenen Brief an Bürgermeister Alexander Kreissl haben die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP der Gemeindevertretung von Seeheim-Jugenheim zu Äußerungen des Bürgermeisters in der letzten Gemeindevertretersitzung Stellung genommen. Sie empören sich über seine Wortwahl hinsichtlich der Rolle der Mitglieder der Gemeindevertretung beklagen sein merkwürdiges Verständnis von deren Aufgaben. Hier der Brief im Wortlaut:

Offener Brief zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14.05.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kreissl,

die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP sind empört über Ihre Wortwahl hinsichtlich Rolle und Aufgabe der Mitglieder der Gemeindevertretung.

Zum Tagesordnungspunkt 22.1 der Gemeindevertretung am 14.05.2020 hatten Sie in einem zuvor schriftlich vorbereiteten Redebeitrag durch Verlesen Stellung genommen zum Antrag der FDP-Fraktion „Ausgaben-Moratorium“ (Drucksache 286/X). Selbstverständlich steht es dem Bürgermeister einer Gemeinde nicht nur zu, sich kritisch – auch politisch – zu Anträgen einzelner Fraktion zu äußern und als Leiter der Gemeindeverwaltung und Kämmerer der Gemeinde inhaltliche Statements abzugeben. Von einem verantwortungsvollen Bürgermeister erwarten wir dies in jedem Fall. Er trägt nach der HGO die Verantwortung für die Aufgabenerledigung in der Gemeinde und die Umsetzung der zuvor mehrheitlich getragenen Beschlüsse der Gemeindevertretung sowie die Einhaltung und Umsetzung der Haushaltssatzung.

Aber Anträge von Fraktionen der Gemeindevertretung abzutun mit den Worten – wir zitieren:

„Schuster, bleib bei deinen Leisten“ und „Viele Köche verderben den Brei“ – ist jedem Mitglied der Gemeindevertretung gegenüber respektlos. Damit –- und das ist das Schlimme an dieser Äußerung – wird die Stellung und Verantwortung der Gemeindevertreter*innen bewusst herabgesetzt. Diese gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung haben aber den klaren Auftrag, die politische Willensbildung in unserer Gemeinde Seeheim-Jugenheim zu gestalten. Mit diesen Äußerungen haben Sie alle Gemeindevertreter*innen angesprochen und schreiben uns allen damit faktisch Inkompetenz zu.

Um in Ihrer Bildersprache zu sprechen: Dass Sie sich als Bürgermeister unserer Gemeinde auf das Rühren von Brei beschränken, bzw. offensichtlich darum kämpfen, „einen Brei“ alleine rühren zu dürfen, lässt uns immer stärker daran zweifeln, ob Sie die Aufgabe und Stellung des Kochs (bzw. des Bürgermeisters) bereits begriffen haben.

Die kommunale Selbstverwaltung ist verankert im Grundgesetz. Die freie politische Willensbildung und die Stellung der Parteien sind zentrale Elemente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Anfragen und Anträge sind die Instrumente, die die hessische Gemeindeordnung vorsieht, um diese demokratische Willensbildung in der Gemeinde auszugestalten. Sich als Bürgermeister hierüber hinwegzusetzen oder dies zu diskreditieren und zu reduzieren auf die Feststellung, dass diese Anträge und Anfragen „die Verwaltung bei ihrer Arbeit stören“, ist in keiner Weise akzeptabel oder hinzunehmen. Eine andere Meinung als quasi störend zu brandmarken oder mit Inkompetenz gleichzusetzen, geht gar nicht.

Herr Bürgermeister Kreissl, wir sind nicht Koch oder Köchin, wir sind diejenigen, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vertreten. Wir bestellen, wir vertreten und wir bewerten, was Sie da „als Koch“ anrichten. Es ist unsere Verantwortung, für das bestmögliche Mahl zu sorgen, mit einfachem Brei begnügen wir uns nicht. Wenn Sie als Bürgermeister nichts anderes auf den Speiseplan stellen, brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn das positive Feedback hierauf ausbleibt.

Zusammengefasst: wir haben offenbar ein völlig anderes Verständnis von Demokratie und Gemeindeleben. Mitwirkung und Mitgestaltung, sind Grundfesten unseres Zusammenlebens in unserer Gemeinde. Wir lassen uns weder Anträge noch Anfragen verbieten. Wir lassen auch nicht zu, dass unsere Beschlüsse ignoriert werden. Wir achten Zusammenarbeit und Kontroverse.

Mögen Sie selbst über das von Ihnen zitierte Wort „Schuster, bleib bei deinen Leisten“ einmal nachdenken.

Eine formelle Entschuldigung erwarten wir nicht.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Sydow
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Weber
SPD-Fraktion

Konrad
FDP-Fraktion

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Informationen von unserem Landtagsabgeordneten Torsten Leveringhaus zum aktuellen Stand rund um Covid-19

Unsere Arbeit in der Landtagsfraktion sowie im Landtag geht weiter. Wir setzen jetzt vermehrt auf Telefon- bzw. Videokonferenzen. Wer Fragen zu Tools hat kann sich gerne an mich wenden. Es gibt da auch tolle Tools der Netzbegrünung die Ortsverbände oder Fraktion verwenden können.

Wir werden in der nächsten Woche im Plenum über das „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften“ sprechen und wahrscheinlich auch abstimmen. Aufgrund der aktuellen Situation arbeitet man hier noch an einer Initiative, die es kommunalen Parlamenten ermöglich, Entscheidungen an den Magistrat bzw. an den Gemeindevorstand zu geben, damit auch bei Sitzungsausfällen aufgrund von Covid-19 die Handlungsfähigkeit der Kommune gegeben ist. Weitere Infos folgen.

Hier eine Übersicht der aktuellen Maßnahmen und Informationen der Landesregierung in Zusammenhang mit Covid-19: Die offizielle Seite der Landesregierung mit den aktuellen Informationen zum Thema Corona: https://www.hessen.de/fuer-buerger/aktuelle-informationen-zu-corona-hessen

Dort gibt es Informationen zu den häufigsten Fragen, die nach Themen und Bereichen gut sortiert sind und ständig aktualisiert und erweitert werden.

Die Landesregierung baut aktuell auch das Bürgertelefon aus und stellt Mitarbeiter*innen aus allen Ressorts zur Verfügung, die die Fragen der Bürger*innen direkt beantworten. Diese hessenweite Hotline zu dem Thema Corona ist unter der Nummer 0800- 5554666 täglich von 8 bis 20 Uhr erreichbar. Teilt das auch gerne im Freundes- und Bekanntenkreis.

Am 19. März haben in Hessen die Abiturprüfungen begonnen. Darüber wie es weiter geht und was sich ändert informiert das Kultusministerium auf der Seite https://kultusministerium.hessen.de/presse/pressemitteilung/landesabitur-beginnt-planmaessig

Die Stadt Bad Vilbel und das Land Hessen haben gemeinsam entschieden, den für Juni geplanten Hessentag 2020 abzusagen. Eine Pressemitteilung dazu findet Ihr unter: https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessentag-2020-abgesagt

Die Spargelernte beginnt dieses Jahr unter erschwerten Bedingungen. Durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist die Einreise der Saisonarbeitskräfte nach Deutschland erschwert. Über geplante Regelungen in diesem Zusammenhang informiert das Umweltministerium auf der Seite: https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/die-spargelsaison-beginnt-engpass-bei-erntehelferinnen-und-erntehelfern-eindaemmen-0

Der Finanzminister hat über erste Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft informiert. Weitere Maßnahmen werden zeitnah folgen. Dabei setzt Hessen auf eine Vernetzung und Abstimmung mit den Programmen des Bundes. Die Pressemitteilung des Finanzministers findet Ihr hier: https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessen-stellt-kurzfristig-75-milliarden-euro-aussicht-0

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Verschoben wegen Coronaviren: Info-Abend zum Thema „LED-Beleuchtung – Zuhause und auf der Straße“

Die Grünen Seeheim-Jugenheim haben sich wegen der Corona-Situation entschlossen, die für den 19. März geplante Veranstaltung  „LED-Beleuchtung – Zuhause und auf der Straße“ abzusagen und bis auf weiteres zu verschieben.

In dieser zweiten Veranstaltung aus der Reihe „DIE GRÜNE STUNDE“  sollte die energieeffiziente LED-Technologie im Mittelpunkt stehen. Aktueller Anlass ist die in den letzten Monaten erfolgte Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Seeheim-Jugenheim auf die moderne Alternative. Es war geplant, dass Dr. Max Wagner, ein ausgewiesener Spezialist zu diesem Thema und grünes Mitglied der Gemeindevertretung, Rede und Antwort stehen würde zu Fragen und Anregungen der Bürger*innen zur Beleuchtung in den Wohnungen und auf den Straßen von Seeheim-Jugenheim. In der aktuellen Situation schließen wir uns aber den Empfehlungen der zuständigen Stellen an und verschieben die Veranstaltung auf unbestimmte Zeit.

Die von Bündnis 90/Die GRÜNEN bereits vor einigen Wochen geschaltete Mail-Adresse licht@gruene-sj.de bleibt weiter bestehen. Über diese Mail-Adresse können die Einwohner*innen aus Seeheim-Jugenheim weiterhin unbefriedigende Lichtverhältnisse in ihrem Umfeld an die Grünen melden.

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LED-Termin verschoben wegen Coronaviren

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Wo stören die neuen LED-Straßenleuchten?

Nach der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie in Seeheim-Jugenheim erscheint vielen Einwohner*innen die Gemeinde in den Abend- und Nachtstunden in neuem, vielleicht auch ungewohntem Licht. Die einen klagen über zu helle Beleuchtung, anderen ist es in bestimmten Straßenabschnitten zu dunkel. Für die Registrierung solcher Auffälligkeiten ist in der Regel die Gemeindeverwaltung die erste Adresse. Dazu auf der Homepage der Gemeinde nacheinander anwählen: Dienstleistungen, „Bauen + Umwelt“ und „Straßen + Erschließung“ . Optimierungsvorschläge zu einzelnen Leuchten können Sie auch im Internet bei Services Straßenbeleuchtung der GGEW eintragen.

Wer schnell und unbürokratisch eine objektive Information über die Lichtverhältnisse in seiner Straße erhalten möchte, kann von den GRÜNEN Seeheim-Jugenheim Unterstützung erhalten. Die ersten zehn als mangelhaft empfundenen Straßenleuchten, die uns unter der Service-Adresse licht@gruene-sj.de gemeldet werden, wird der Lichtexperte der GRÜNEN messtechnisch untersuchen. Alle weiteren Meldungen werden thematisch eingeordnet. Wer also zu den schnellsten gehört, die unter Angabe von Name und Adresse den Standort, sowie eine Beschreibung der Lichtsituation angeben, mit dem oder der werden sich die GRÜNEN zeitnah in Verbindung setzen und einen Ortstermin vereinbaren. Im Sinne des Datenschutzgesetzes wird ein sorgfältiger Umgang mit den persönlichen Daten sichergestellt. 

Mit der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde befasst sich auch eine Informationsveranstaltung zum Thema Licht, zu der die GRÜNEN am 19. März ins GRÜNE Büro, Bergstraße 1a, einladen. 

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GRÜNE STUNDE – Naturnah Gärtnern

Vortrag und Praxistipps von Dr. Eva Distler

19. Februar 2020, 19:30 Uhr Haus Hufnagel, Seeheim

Die Veranstaltungsreihe DIE GRÜNE STUNDE startet mit Tipps für die Pflanzsaison

Mehr Natur im Garten

Der Frühling naht und mit ihm die Gartenarbeit für viele Seeheim-Jugenheimer*innen. Wer rund ums Haus lieber auf blühende Vielfalt statt auf vermeintlich pflegeleichte Schottergärten setzt, erhält wertvolle Anregungen in der Informationsveranstaltung von Bündnis 90/Die GRÜNEN Seeheim-Jugenheim am 19. Februar um 19:30 Uhr im Haus Hufnagel.

Zur Auftaktveranstaltung der Reihe „DIE GRÜNE STUNDE“ wurde Dr. Eva Distler gewonnen.

Die Biologin und Naturgartenplanerin wird aufzeigen, wie mit heimischen Wildpflanzen Insekten, Vögel und andere Tiere in den Garten gelockt werden können und welche Arten besonders gewappnet sind für steigende Temperaturen und zunehmende Trockenheit. Sie wird beispielsweise Alternativen aufzeigen zum herkömmlichen Rollrasen, einem für Bienen und Schmetterlinge feindlichem Lebensraum. Die Tipps zur Pflanzenauswahl und -pflege orientieren sich an dem Ziel von mehr Blüte und einer größeren Biodiversität im Garten sowie an den veränderten klimatischen Verhältnissen.

Die Naturgartenplanerin berät Kommunen bei der naturnahen Gestaltung öffentlicher Flächen und unterstützt Unternehmen wie auch Privathaushalte bei der Konzeption von Grünanlagen und Gärten. Nach ihrem Vortrag wird Dr. Distler in einer Diskussionsrunde auch auf Fragen aus dem Publikum eingehen.

Für diese erste Veranstaltung der Informationsreihe DIE GRÜNE STUNDE haben Torsten Leveringhaus, Mitglied des Hessischen Landtags, und Robert Ahrnt, Erster Beigeordneter Landkreis Darmstadt-Dieburg, ihre Teilnahme zugesagt.

Passend zum Thema präsentieren sich mit Informationsständen die Regionalgruppe Südhessen des Naturgarten e.V., der Verein zur Förderung der Obstgarten-und Landschaftskultur Blütenhang Seeheim und Malchen e.V., der BUND Ortsverband Seeheim-Jugenheim, frida Rhein-Main e.V. sowie der Obst- und Gartenbauverein Malchen. Ebenfalls vor Ort ist die örtliche Buchhandlung Zabel mit einem Büchertisch.

Die nächste Veranstaltung der Reihe DIE GRÜNE STUNDE ist für den 19. März 2020 zum Thema Licht geplant. Dabei wird insbesondere über die neue LED-Straßenbeleuchtung informiert. Weitere Informationen erhalten Sie in Kürze unter www.gruene-seeheim-jugenheim.de

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Grüne und FDP: Verwaltungsbau statt Maximallösung

Einen letzten Versuch, die Überschuldung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim doch noch zu verhindern, haben Grüne und FDP wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung über den Haushalt 2020 unternommen. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie, auf den Neubau der Sport- und Kulturhalle zu verzichten und den entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung aufzuheben. Stattdessen plädieren sie dafür, die Investition auf den Bau eines reinen Verwaltungsgebäudes mit Sitzungssaal und Bücherei auf dem bisherigen Hallengrundstück zu reduzieren.

„Die von der Parlamentsmehrheit beschlossene Maximallösung der Sporthalle mit Verwaltungsräumen für knapp 17 Millionen Euro lähmt auf Jahrzehnte hinaus die Handlungsfähigkeit der Gemeinde“, warnt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Walter Sydow. Angesichts des Investitionsstaus in der Gemeinde hält auch FDP-Fraktionschef Ralph Konrad die jetzt geplante Lösung für „unverantwortlich“. Für beide Parteien ist klar, dass an einen Sporthallenbau erst zu denken ist, „sobald dies die finanzielle Situation der Gemeinde zulässt.“

Dabei denken beide Parteien an eine funktionale, rein auf den Sportbetrieb ausgerichtete Halle, die – wie Beispiele aus Nachbargemeinden zeigen – für deutlich unter zwei Millionen Euro zu haben ist. Der Gemeindevorstand soll daher beauftragt werden, bereits jetzt ein geeignetes Gelände dafür im Raum Seeheim suchen. „Mit diesem Antrag haben wir es uns nicht leicht gemacht“, betonen die beiden Fraktionsvorsitzenden. Jede Kostenreduktion trage jedoch dazu bei, die Handlungsfähigkeit der Gemeinde in den kommenden Jahren zu verbessern und Erhöhungen der ohnedies hohen Grund- und Gewerbesteuern zu vermeiden. „Schließlich zahlen Bürgerinnen und Bürger am Ende die Zeche.“

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