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GRÜNE fordern Einhalten des Atomkonsenses
10.10.2006
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Seeheim-Jugenheim
fordern, dass der zwischen der alten Bundesregierung und Vertretern
der Atomkraftwerksbetreiber ausgehandelte Atomkonsens eingehalten
und der Antrag auf Laufzeitverlängerung des AKW Biblis Block
A sofort zurück gezogen wird.
„Wir sind der Meinung,“ schreibt die Fraktionsvorsitzende
Claudia Schlipf-Traup in einer Pressemitteilung, „dass auch die
Gemeinde Seeheim-Jugenheim, nur 17 km vom Atomkraftwerk Biblis entfernt,
diese Forderung an die Beteiligten richten soll. Deshalb haben wir
in der Gemeindevertretung einen entsprechenden Antrag gestellt.“
Die GRÜNEN wollen,
dass die Gemeinde Seeheim-Jugenheim RWE, den Betreiber des Atomkraftwerks
Biblis, auffordert, den Antrag auf Laufzeitverlängerung zurückzuziehen
und den Atomkonsens einzuhalten. Ferner soll die Hessische Landesregierung
aufgefordert werden, diesen Antrag nicht länger zu unterstützen.
An Bundesumweltminister Gabriel soll die Aufforderung gerichtet
werden, den von RWE gestellten Antrag auf Laufzeitverlängerung
ganz entschieden abzulehnen.
Es gibt für die GRÜNEN kein vernünftiges Argument,
dass die Verlängerung der Laufzeit eines der ältesten
und unsichersten Reaktoren in der Bundesrepublik rechtfertigt.
Das AKW Biblis A ist nicht gegen Flugzeugabsturz geschützt
und liegt in der Nähe eines der meistfrequentierten Flughäfen
Europas. Es ist nicht erdbebensicher und sein Standort ist in einem
erdbebengefährdeten Gebiet. Des weiteren ist es nicht geschützt
gegen terroristische Angriffe.
Die Sicherheitstechnik von Biblis A ist seit Jahren regelmäßig
nachgebessert worden und trotzdem werden immer wieder meldepflichtige
Vorfälle im AKW bekannt.
Der Vorfall im schwedischen
AKW Forsmark zeigt deutlich, dass trotz hochtechnologischer Sicherheitstechnik
ein GAU jederzeit möglich ist.
Das umweltpolitische Argument, nur mit der Atomkraft sei eine globale
Lösung der CO2-Problematik zu erreichen, ist nach Meinung der
GRÜNEN schlicht Unsinn. Die Atomkraft ist keine Lösung
für die Klimaproblematik. Die AKWs haben einen schlechten Wirkungsgrad
und die begrenzten Uranvorkommen erlauben auch langfristig nur einen
minimalen Anteil an der Energieproduktion. Für Deutschland
ist die Atomkraft klimapolitisch kontraproduktiv: Die AKWs bedingen
eine Struktur von zentralen, ineffizienten Großkraftwerken.
Die Energiewende hin zu kleineren effizienteren Einheiten mit der
Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung und dem beschleunigten Ausbau
der erneuerbaren Energien wird gebremst.
Bei einer Verlängerung der Laufzeit der AKWs würde sich
die Menge des gefährlichen Atommülls deutlich erhöhen.
Bisher gibt es keine Lösung für eine sichere Endlagerung.
Atommüll-Produktion ist unverantwortlich, weil wir den nachfolgenden
Generationen ein strahlendes Erbe hinterlassen.
Das wirtschaftliche Argument, Atomstrom sei billig, ist schlicht
und einfach falsch, weil es auf den ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteilen
der AKW-Betreiber basiert. Wenn die wirklichen Kosten zugrunde gelegt
würden, wäre der Atomstrom nicht konkurrenzfähig.
Nach wie vor wird die Atomenergie auch dadurch subventioniert, dass
die Entsorgungsrückstellungen (derzeit etwa 35 Milliarden Euro)
den deutschen AKW-Betreibern steuerfrei zur Verfügung stehen,
statt sie in öffentliche Fonds einzuzahlen. Außerdem
wird der Einsatz von Kernbrennstoffen zur Stromerzeugung im Gegensatz
zum Einsatz von Gas und Öl nicht besteuert.
Die AKW-Betreiber sind gegen die Risiken einer atomaren Katastrophe
nur marginal versichert.
Eine vernünftige Energiepolitik darf nicht auf die alte, gefährliche
Atomkraft setzen.
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