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GRÜNE kritisieren Polemik
gegen Schutz der Grünbestände
20.2.2007
Erstaunt sind die GRÜNEN
über die Polemik, mit der die CDU kürzlich in einer Pressemitteilung
die bestehende „Satzung zum Schutz der Grünbestände“ angegriffen
und gleichzeitig der Gemeindeverwaltung und dadurch auch dem Bürgermeister
bei der Anwendung der Satzung unsinnige Bürokratie zu Lasten
der Bürger unterstellt hat.
„Wir sind weiterhin der Meinung,
dass die Erhaltung großer Bäume, besonders der Laubbäume,
in der Gemeinde für das Gemeinwohl eine wichtige Bedeutung
hat“ stellt Claudia Schlipf-Traup fest. Große Bäume prägen
das Ortsbild und wirken insbesondere an heißen Sommertagen
wohltuend für das lokale Klima. Sie tragen dazu bei, die gesundheitlichen
Belastungen nicht nur der älteren Menschen durch hohe Sommertemperaturen
und Feinstaub zu vermindern. „Dies ist angesichts des bereits spürbaren
Klimawandels zunehmend wichtig“ bekräftigt Emil Lauerwald,
Mitglied der Fraktion der GRÜNEN.
„Leider hat die
CDU-Landesregierung am Ende des vergangenen Jahres durch die Änderung
des Naturschutzgesetzes der derzeitigen gemeindlichen Satzung zum
Schutz der Grünbestände die rechtliche Grundlage entzogen“,
kritisiert Emil Lauerwald. „Damit hat die CDU wieder einmal
gezeigt, dass sie den Schutz von Natur und Landschaft Stück
für Stück beschneiden will und durch Gesetzesänderungen
die Kommunen zwingt, sich dem Vorgehen anzupassen.“
Da
diese Änderung des Naturschutzgesetzes leider nur noch einen
eingeschränkten Schutz der Grünbestände zulässt,
fordern die GRÜNEN, unverzüglich eine entsprechende Satzung
zu erstellen, die im Einklang mit dem neuen hessischen Naturschutzgesetz
steht.
“Um dieses Ziel zu sichern und bis dahin keinen schutzfreien
Raum eintreten zu lassen“, fordert Claudia Schlipf-Traup,
„ist die bisherige Satzung zum Schutz der Grünbestände
in Kraft zu halten, bis eine neue Satzung gültig ist.“
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