BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Seeheim-Jugenheim



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Neues Discounter-Zentrum in der Friedrich-Ebert-Straße?
GRÜNE wollen offene Fragen klären
17.8.2010

Die GRÜNEN in der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim wollen in einem Prüfauftrag geklärt wissen, ob die geplanten neuen Discountmärkte in der Friedrich-Ebert-Straße der Regionalplanung entsprechen und mit dem Einzelhandelserlass des Landes Hessen vereinbar sind. Bekanntlich will der Investor Schoofs auf dem ehemaligen Vitlab-Grundstück gegenüber der Minigolfanlage ein Discounter-Zentrum (Lebensmitteldiscounter, Drogeriemarkt, Textilmarkt, Schuhmarkt) mit ca. 2.300 qm Verkaufsfläche errichten. Zusätzlich dazu will die Firma LIDL einen Discountmarkt mit ca. 700 qm Verkaufsfläche auf dem früheren Wirth-Grundstück, schräg gegenüber ALDI, eröffnen. Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, weist darauf hin, dass solche Einzelhandelsvorhaben große Auswirkungen auf die städtebauliche und hier besonders die innerörtliche Entwicklung haben könnten und deswegen besonderen gesetzlichen Vorschriften unterlägen.

„Präzisiert werden diese im Einzelhandelserlass des Landes Hessen“, so Claudia Schlipf-Traup. Danach gelte die Regelvermutung, dass Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche ab ca. 700 qm nach der Baunutzungsverordnung nur in Kerngebieten und Sondergebieten zulässig seien (§11 Abs. 3 BauNVO). Das gelte auch für eine Anhäufung von mehreren kleineren Einzelhandelsbetrieben, die einzeln zwar nicht aber zusammengenommen sehr wohl das Kriterium der Großflächigkeit erfüllten. „Da weder das ehemalige Vitlab-Gelände noch das ehemalige Wirth-Gelände baurechtlich in einem Sondergebiet liegen, sondern in einem Gewerbegebiet bzw. einem Mischgebiet, ist eine genaue Prüfung der Zulässigkeit durch die Aufsichtsbehörden für uns GRÜNE unerlässlich. Ob eine solche Prüfung durch den Gemeindevorstand erfolgt ist, geht aus den uns zur Beratung vorliegenden Unterlagen leider nicht hervor.“

„Ist im Rathaus wirklich sorgfältig genug geprüft worden? Auch weitere Fragen sind ungeklärt“, moniert Claudia Schlipf-Traup. Den Fraktionen ist jetzt die Empfehlung des Bürgermeisters zugeleitet worden, für das neue große Discounter-Zentrum eine Ausnahme von der Veränderungssperre für das sich im Bebauungsplanverfahren für das Gewerbegebiet „Breslauer Straße und Friedrich-Ebert-Straße“ befindliche Vitlab Gelände zuzulassen. Diese Empfehlung hat die Gemeindeverwaltung durch ein Verkehrsgutachten untermauert. „Schaut man sich das Gutachten aber an“, so Schlipf-Traup, „stellt man verblüfft fest, dass der Gutachter den zu erwartenden Verkehr durch das neue Discounter-Zentrum und den neuen LIDL-Markt gar nicht mit eingerechnet hat. Wir wollen wissen, warum er das so gemacht hat und beantragen seine Ladung in den nächsten Bauausschuss.“

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